Gibt die EU den Regionen genug Mitspracherecht? Welche institutionellen und politischen Entwicklungen fordern die EU besonders heraus? Ist eine Reform der EU im Hinblick auf das Mehrebenenregieren notwendig?
In unserem zweiten Gespräch mit Prof. Heinrich Oberreuter gehen wir den komplexen Verhältnissen, die das Mehrebenensystem der EU ausmachen, auf den Grund. Wir diskutieren, ob die EU ihren Versprechungen nachkommt, welche Leistungen sie für die Bürger erbringt und ob die Mitgliedstaaten als Nationalstaaten wirklich in Frage gestellt werden.
Dabei kommen wir auch auf die Interpretation des Subsidiaritätsprinzips durch die EU zu sprechen, sowie auf die Mitspracherechte, die den Staaten und Regionen, bzw. Ländern, zugesprochen werden. Prof. Oberreuter geht in seiner Argumentation sowohl auf die Leistungen der EU ein, als auch auf die besonderen Probleme, die sich durch stark divergierende politische Wertvorstellungen und damit einhergehende Herausforderungen für die gemeinsamen Werte der Gemeinschaft ergeben. Er weist auch darauf hin, dass die Komplexität des Systems Verständnisschwierigkeiten mit sich bringt – und dass Angst ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen ist.
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